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Neuigkeiten in der Zahnmedizin |
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Klage gegen das Ärztebewertungsportal Jameda abgewiesen vom Bundesgerichtshof
Ein Zahnärzteehepaar muss es dulden, dass es im Portal Jameda aufgeführt wird und ohne deren Einwilligung Daten gespeichert sind (Urteil des BGH vom 13.10.2021 AZ: VI ZR 486/19 und VI ZR 489/19).
Unwirksamkeit überlanger Kündigungsfristen
In einem zur Weiterbildung abgeschlossenen Arbeitsverhältnis einer Fachärztin war eine Kündigungsfrist von 42 Monaten vereinbart. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (AZ 1 Sa 12/21) stellt dies eine unangemessene Benachteiligung dar und ist ein Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben.
Der Bundesgerichtshof untersagt generelle Werbung für Fernbehandlung
Seit dem 19.12.2019 gibt es die Neuregelung des § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Es bleibt aber beim grundsätzlichen Verbot der allgemeinen Werbung mit der erblichen Fernbehandlung (Urteil des BGH vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20).
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